Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Polizei darf LEA-Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluss betreten; Art. 13 Abs.2 GG

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 13 Abs 1 GG
  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Ausübung unmittelbaren Zwangs; Zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht eines Ausländers; Zuweisung eines Zimmers gegenüber einem Flüchtling in einer ...

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 76

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (67)

• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Für die Prüfung, ob der für Wohnungsdurchsuchungen bestehende Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG und § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG verletzt wurde, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Behörde ex ante betrachtet subjektiv eine Durchsuchung durchführen wollte, sondern ob sie ex post betrachtet objektiv eine Durchsuchung durchgeführt hat (entgegen OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 18.03.2021 - OVG 3 M 143/20 u.a. - juris; HambOVG, Urt. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322).

  Gleichwohl finden auch auf die Durchführung der Abschiebung grundsätzlich die landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts Anwendung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 LVwVG;… dazu, dass diese Vorschrift den Anwendungsbereich des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes auf die Vollstreckung von nicht durch Verwaltungsakte geregelten Pflichten erstreckt, LT-Drs. 10/4374, S. 20; zum insoweit entsprechenden Landesrecht anderer Bundesländer OVG Bremen Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20 - NVwZ-RR 2020, 660, v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris, und v. Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19 - juris, m.w.N.; HambOVG, Ur. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322;… VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019 - 9 K 1669/18 - juris;… Gordzielik, a.a.O., § 58 AufenthG Rn. 3 m.w.N.;… Kluth, a.a.O., § 58 AufenthG Rn. 7 m.w.N.; Albracht/Naujoks, NVwZ 1986, 26 m.w.N.).

  Entscheidend sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls (im Ergebnis ebenso für Sammelunterkünfte der Anschlussunterbringung - die Eigenschaft als "Wohnung" dort jeweils bejahend - OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris [Fall, in dem einem bestandskräftig abgelehnten Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft ein Zimmer zur alleinigen Nutzung zugewiesen und von ihm vor allen zum Schlafen und sonstigen Aufenthalt genutzt wurde]; zust. OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 18.03.2021 - OVG 3 M 143/03 -, juris ["jedenfalls nicht fernliegend"]; HambOVG, Urt. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322 [Fall, in dem ausreisepflichtigen früheren Asylbewerbern in einem Wohncontainer zwei für sie verschließbare Zimmer zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden waren];… VG Berlin, Urt. v. 04.10.2021 - 10 K 383.19 - juris [Fall, in dem zwei Bewohnern ein ca. 15 qm großes, von ihnen verschließbares Zimmer zugewiesen wurde]).

  Dass der Bewohner die Tür abschließen kann, ist gegebenenfalls ein zusätzliches Indiz für die eingangs genannte Zweckbestimmung (vgl. etwa - für Sammelunterkünfte der Anschlussunterbringung im Sinne von § 53 AsylG - HambOVG, Urt. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322;… VG Berlin, Urt. v. 04.10.2021 - 10 K 383.19 - juris), aber keine notwendige Voraussetzung, wie der Vergleich mit einem typischerweise ebenfalls nicht abschließbaren Krankenzimmer oder einem (Wohn-)Zelt zeigt, die, wie gezeigt (oben b)), in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG fallen.

  Der Umstand, dass ausreisepflichtige Asylbewerber im Zuge der Abschiebung ihre Unterkunft räumen müssen und deshalb dort anschließend - nach erfolgter Abschiebung - nicht mehr ihr Privatleben entfalten können, vermag den Räumlichkeiten bis zum Verlassen derselben nicht die - falls bis dahin vorhanden - Eigenschaft als räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, zu nehmen (ebenso HambOVG, Urt. v. 18.08.2020, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019, a.a.O.;… VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019, a.a.O.).

  Hiervon abweichend wird unter anderem in der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teils die Auffassung vertreten, dass es für das Bestehen des Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2 GG maßgeblich auf eine (hier sog.) subjektive ex ante-Betrachtung ankomme (vgl. in diesem Sinne OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 18.03.2021 - OVG 3 M 143/20 u.a. - juris, dort auch zum mit Art. 13 Abs. 2 GG übereinstimmenden Begriff der Durchsuchung i.S.v. § 58 Abs. 6 AufenthG; HambOVG, Urt. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322).

  Daraus folge, dass (bereits) dann, wenn die die Abschiebung durchführende Behörde bei der Vorbereitung der Maßnahme von der Notwendigkeit, Suchhandlungen vorzunehmen, ausgehen müsse oder zumindest mit solchen ernstlich zu rechnen sei, weil nicht absehbar sei, ob und - wenn ja - wo genau sich der aufzugreifende Ausländer in der Wohnung befinde, die Maßnahme auf eine Durchsuchung abziele, für die der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG greife (…vgl. OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 18.03.2021 a.a.O.; HambOVG, Urt. v. 18.08.2020, a.a.O.;… VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019 - 9 K 1669/18 - InfAuslR 2019, 257; ähnl.

  Folge man hingegen der Ansicht, dass von einem Durchsuchen nicht gesprochen werden könne, wenn die fraglichen Personen sich nicht verborgen halten, sondern vor Ort bei der jeweiligen Umschau ohne weiteres zu erkennen sind, "hinge es letztlich von Zufällen wie der Größe oder der Überschaubarkeit einer Wohnung oder dem konkreten Aufenthaltsort der Personen innerhalb der Wohnung ab, ob eine Durchsuchung - die dann ggf. mangels richterlicher Anordnung abgebrochen werden müsste - oder ein Betreten vorliegt" (HambOVG, Urt. v. 18.08.2020, a.a.O.;… ähnl. Franke/Kerkemeyer, a.a.O, S. 765: "Im Ergebnis ist damit jegliches Betreten privaten Wohnraumes, das entweder dem Auffinden bestimmter Gegenstände oder Spuren oder der Ergreifung einer Person dient und nicht von einer Einwilligung des Wohnungsinhabers gedeckt ist, als Durchsuchung nach Art. 13 [Abs. 2] GG zu werten. Dies führt in der Praxis dazu, dass in aller Regel richterliche Durchsuchungsbeschlüsse beantragt werden müssen, wenn Personen in ihren Wohnungen ergriffen werden sollen.").

• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  a) Wer Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ist, entscheidet sich nicht danach wer Eigentümer, sondern grundsätzlich danach, wer Nutzungsberechtigter der im jeweiligen Einzelfall betroffenen Wohnung ist (BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - NJW 2018, 2395, m.w.N.; s. auch BGH, Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.).

  Sie kann durch Mauern oder Zäune oder sonstige Zeichen, die das private, d.h. nicht allgemein Zugängliche deutlich machen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388; ähnl. BGH, Urt. v. 24.07.1998 - 3 StR 78/98 - BGHSt 44, 138, m.w.N.), oder durch sonstiges Verhalten konkludent kundgetan werden (…vgl. Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 14 f.: zum Beispiel durch Schilder).

  Maßgeblich ist die nach außen erkennbare Zweckbestimmung des Nutzungsberechtigten (BGH, Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.).

  Dazu zählen etwa, sofern sie wie Privaträume genutzt werden, Gartenhäuser, Hotelzimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, bewohnbare Schiffe, Zelte, ferner Personalaufenthaltsräume, Arbeitshallen und Werkstätten (…vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O., und Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.; zu einem im Rahmen einer "Wagenburg" genutzten Wohn- und Bauwagen auch Senat, Beschl. v. 15.04.1997 - 1 S 2446/96 - VBlBW 1997, 349) sowie Schlafwagenabteile (…BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O.;… ebenso Gornig, der aber "Liegewagenabteile" als nicht mehr erfasst ansieht, vgl. a.a.O., Art. 13 Rn. 18, 21 m.w.N.).

  Nicht vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst sind dagegen zum Beispiel im Rahmen des Üblichen zur Fortbewegung genutzte Personenkraftwagen (vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O., und v. 24.07.1998, a.a.O., m.w.N.), Strandkörbe und Telefonzellen (…Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 20).

  Das Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden, wird einem Gefangenen unter den besonderen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzugs in einem Besucherraum nur in erheblich beschränktem Umfang gewährleistet; eine räumliche Privatsphäre ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum (BGH, Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.).

  Umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist, ob Unterkunftsräume von Soldaten oder Polizeibeamten als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG anzusehen sind (offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 2 WBD 3.08 - BVerwGE 133, 231, m.w.N. zum Meinungsstand; abl. BGH, Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 5;… Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 10).

• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  b) Der Begriff der "Wohnung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und geht über das umgangssprachliche Begriffsverständnis hinaus (…vgl. BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - BVerfGE 109, 279;… Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228; Beschl. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54; BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388;… BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206).

  Erfasst sind ferner Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (…stRspr, vgl. grdl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, a.a.O.;… krit. Kühne, in: Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 13 Rn. 4, m.w.N.), wobei zu den geschützten Räumlichkeiten auch diejenigen Teile der Betriebsräume gehören, die der Hausrechtsinhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O., m.w.N.).

  aa) Unter einer Durchsuchung ist "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will", zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - BVerfGE 154, 354, und v. 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97, 106 ff; BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345, und v. 06.09.1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021 - 6 S 124/19 - juris;… vgl. ferner Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 22 f.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9;… krit. zu dieser Begriffsbestimmung Kühne, a.a.O., Art. 13 Rn. 27 ff.; jeweils m.w.N.).

  Begriffsmerkmal der Durchsuchung ist somit die Suche nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O.).

  Da zum verfassungsrechtlichen Begriff der Durchsuchung gehört, dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt, geheim halten möchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318), ist kennzeichnend für die Durchsuchung die Absicht, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin das Ausforschen eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1990 - 4 TH 1480/90 - ESVGH 41, 314: "kennzeichnend [ist] das Eindringen in das private Leben des Bürgers und in die Sphäre, in der er sich entfaltet";… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9; jeweils m.w.N.).

  Auch macht die beim Betreten einer Wohnung unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen und Zuständen den Eingriff in die Wohnungsfreiheit allein noch nicht zu einer Durchsuchung (BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O.).

  Eine Durchsuchung kann gemessen daran begrifflich nicht vorliegen, wenn es aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Einzelfalls - etwa weil der Raum sehr klein und überschaubar ist - von vornherein ausgeschlossen ist, dass es sich bei einem Bewohner und bei etwaigen vom Vollstreckungsauftrag umfassten Gegenständen um etwas "nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes" handeln kann (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O., und BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O.;… VGH Bad-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 16.08.2021 - 15 CS 21.022 - juris; näher oben unter a)).

 
• BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

  Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  b) Der Begriff der "Wohnung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und geht über das umgangssprachliche Begriffsverständnis hinaus (…vgl. BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - BVerfGE 109, 279;… Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228; Beschl. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388; BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206).

  Als Wohnung im Sinne von Art. 13 GG sind ferner "Räume der Freizeit, Räume der Mobilität" und "kultusbezogene" sowie "der sozialen Beratung" zuzuordnende Räume anzusehen, wenn sie die Privatheit der Lebensgestaltung ermöglichen, denn deren Schutz soll, wie gezeigt, durch diese Vorschrift umfassend gewährleistet werden (BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206, m.w.N.).

  Dazu zählen etwa, sofern sie wie Privaträume genutzt werden, Gartenhäuser, Hotelzimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, bewohnbare Schiffe, Zelte, ferner Personalaufenthaltsräume, Arbeitshallen und Werkstätten (vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O., …und Urt. v. 24.07.1998, a.a.O.; zu einem im Rahmen einer "Wagenburg" genutzten Wohn- und Bauwagen auch Senat, Beschl. v. 15.04.1997 - 1 S 2446/96 - VBlBW 1997, 349) sowie Schlafwagenabteile (BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O.;… ebenso Gornig, der aber "Liegewagenabteile" als nicht mehr erfasst ansieht, vgl. a.a.O., Art. 13 Rn. 18, 21 m.w.N.).

  Diese Rechte heben jedoch den Privatcharakter des Krankenzimmers nicht auf (BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206, m.w.N.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 5;… Kluckert, in: Epping/Hillgruber, BeckOK, GG, 49. Ed., Art. 13 Rn. 2;… Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 18;… vgl. zu dem abgestuften Schutz von Art. 13 GG bei Geschäftsräumen und dergleichen grdl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, a.a.O., und näher noch sogleich).

  Nicht vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst sind dagegen zum Beispiel im Rahmen des Üblichen zur Fortbewegung genutzte Personenkraftwagen (vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O., und v. 24.07.1998, a.a.O., m.w.N.), Strandkörbe und Telefonzellen (…Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 20).

  Die Weite des Wohnungsbegriffs hat vor dem Hintergrund, dass die Zimmer in einer LEA deshalb notwendigerweise eine größere "Offenheit nach außen" aufweisen (…vgl. erneut BVerfG, Urt. v. 03.03.2004, a.a.O., und v. 17.02.1998, a.a.O.) als etwa eine Privatwohnung und sie außerdem auch zur Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt sind, zur Folge, dass der Schutz der "Wohnung" auf der Ebene von Art. 13 Abs. 7 GG eingeschränkt ist (vgl. für Betriebs- und Geschäftsräume näher dazu oben [unter c)]; für Zimmer in einer LEA ebenfalls offen gelassen, aber dahin tendierend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022, a.a.O., und Beschl. v. 28.06.2021, a.a.O.; ebenfalls dahin tendierend für Krankenhauszimmer BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  b) Der Begriff der "Wohnung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und geht über das umgangssprachliche Begriffsverständnis hinaus (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - BVerfGE 109, 279;… Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228; Beschl. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388;… BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206).

  Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und steht zugleich im nahen Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private, "höchstpersönliche" Entfaltung (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.03.2004, a.a.O.).

  Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, in den geschützten Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - BVerfGE 151, 67; Urt. v. 03.03.2004, a.a.O.; Beschl. v. 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142;… Jarass, a.a.O., Art. 13 Rn. 1, m.w.N.).

  (4) Der Wille des Nutzungsberechtigten, das ihm zugewiesene Zimmer zur "Sphäre für eine private, "höchstpersönliche" Entfaltung" zu machen (vgl. erneut BVerfG, Urt. v. 03.03.2004, a.a.O.) und dort von staatlichen Eingriffen möglichst "in Ruhe gelassen zu werden" (…vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019, a.a.O.), ist mithin rechtlich beachtlich.

  Die Weite des Wohnungsbegriffs hat vor dem Hintergrund, dass die Zimmer in einer LEA deshalb notwendigerweise eine größere "Offenheit nach außen" aufweisen (vgl. erneut BVerfG, Urt. v. 03.03.2004, a.a.O., und v. 17.02.1998, a.a.O.) als etwa eine Privatwohnung und sie außerdem auch zur Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt sind, zur Folge, dass der Schutz der "Wohnung" auf der Ebene von Art. 13 Abs. 7 GG eingeschränkt ist (vgl. für Betriebs- und Geschäftsräume näher dazu oben [unter c)]; für Zimmer in einer LEA ebenfalls offen gelassen, aber dahin tendierend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022, a.a.O., und Beschl. v. 28.06.2021, a.a.O.; ebenfalls dahin tendierend für Krankenhauszimmer BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

  Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  In zeitlicher Hinsicht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Durchführung maßgeblich (…vgl. Senat, Urt. v. 03.05.2021 - 1 S 512/19 - VBlBW 2022, 16, zum Vollstreckungskostenrecht; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021 - 6 S 124/19 - juris, allg. zum Vollstreckungsrecht; BayVGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 10 CE 18.769 - BayVBl. 2019, 450, zur Abschiebung).

  aa) Unter einer Durchsuchung ist "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will", zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - BVerfGE 154, 354, und v. 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97, 106 ff;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345, und v. 06.09.1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021 - 6 S 124/19 - juris;… vgl. ferner Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 22 f.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9;… krit. zu dieser Begriffsbestimmung Kühne, a.a.O., Art. 13 Rn. 27 ff.; jeweils m.w.N.).

  Da zum verfassungsrechtlichen Begriff der Durchsuchung gehört, dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt, geheim halten möchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318), ist kennzeichnend für die Durchsuchung die Absicht, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin das Ausforschen eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1990 - 4 TH 1480/90 - ESVGH 41, 314: "kennzeichnend [ist] das Eindringen in das private Leben des Bürgers und in die Sphäre, in der er sich entfaltet";… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9; jeweils m.w.N.).

  Am Element des "Suchens nach Verborgenem" fehlt es beispielsweise ferner dann, wenn eine Weidefläche zur Sicherstellung oder Beschlagnahme von Tieren betreten wird, diese dort aber nicht verborgen, sondern schon aufgrund des Betretens offen wahrnehmbar sind (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.).

  Eine Durchsuchung kann gemessen daran begrifflich nicht vorliegen, wenn es aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Einzelfalls - etwa weil der Raum sehr klein und überschaubar ist - von vornherein ausgeschlossen ist, dass es sich bei einem Bewohner und bei etwaigen vom Vollstreckungsauftrag umfassten Gegenständen um etwas "nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes" handeln kann (…vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O., und BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020, a.a.O.; VGH Bad-Württ., Urt. v. 29.09.2021, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 16.08.2021 - 15 CS 21.022 - juris; näher oben unter a)).

• OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Gleichwohl finden auch auf die Durchführung der Abschiebung grundsätzlich die landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts Anwendung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 LVwVG;… dazu, dass diese Vorschrift den Anwendungsbereich des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes auf die Vollstreckung von nicht durch Verwaltungsakte geregelten Pflichten erstreckt, LT-Drs. 10/4374, S. 20; zum insoweit entsprechenden Landesrecht anderer Bundesländer OVG Bremen Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20 - NVwZ-RR 2020, 660, v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris, und v. Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19 - juris, m.w.N.; HambOVG, Ur. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322;… VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019 - 9 K 1669/18 - juris;… Gordzielik, a.a.O., § 58 AufenthG Rn. 3 m.w.N.;… Kluth, a.a.O., § 58 AufenthG Rn. 7 m.w.N.; Albracht/Naujoks, NVwZ 1986, 26 m.w.N.).

  Richtet das Regierungspräsidium ein solches Ersuchen an eine Behörde des Polizeivollzugsdienstes des Landes - wie hier mit an das Polizeipräsidium Aalen gerichtetem Vollstreckungsauftrag vom 26.04.2018 geschehen -, wird diese Behörde im Wege der Amtshilfe (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 LVwVG i.V.m. §§ 4 bis 8 LVwVfG) in der Gestalt von Vollstreckungshilfe tätig, die eine Unterform der Vollzugshilfe im Sinne von § 60 Abs. 5 PolG a.F. darstellt (…vgl. zu Abschiebungen Stephan/Deger, Polizeigesetz für Bad.-Württ., 7. Aufl., § 60 Rn. 17; allg. zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Senat, Beschl. v. 03.05.2021 - 1 S 1024/21 - juris;… Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Bad.-Württ., 7. Aufl., § 60 Rn. 15, zum unmittelbaren Zwang und Durchsuchungen; wohl tlw. a.A. zum dortigen Landesrecht OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019, a.a.O.: Da bei der Abschiebung kein Verwaltungsakt vollstreckt werde, komme es auf die "Rechtmäßigkeit einer Amtshilfe nach §§ 4 ff. BremVwVfG" nicht an.).

  Entscheidend sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls (im Ergebnis ebenso für Sammelunterkünfte der Anschlussunterbringung - die Eigenschaft als "Wohnung" dort jeweils bejahend - OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris [Fall, in dem einem bestandskräftig abgelehnten Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft ein Zimmer zur alleinigen Nutzung zugewiesen und von ihm vor allen zum Schlafen und sonstigen Aufenthalt genutzt wurde]; zust. OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 18.03.2021 - OVG 3 M 143/03 -, juris ["jedenfalls nicht fernliegend"];… HambOVG, Urt. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322 [Fall, in dem ausreisepflichtigen früheren Asylbewerbern in einem Wohncontainer zwei für sie verschließbare Zimmer zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden waren];… VG Berlin, Urt. v. 04.10.2021 - 10 K 383.19 - juris [Fall, in dem zwei Bewohnern ein ca. 15 qm großes, von ihnen verschließbares Zimmer zugewiesen wurde]).

  Der Umstand, dass ausreisepflichtige Asylbewerber im Zuge der Abschiebung ihre Unterkunft räumen müssen und deshalb dort anschließend - nach erfolgter Abschiebung - nicht mehr ihr Privatleben entfalten können, vermag den Räumlichkeiten bis zum Verlassen derselben nicht die - falls bis dahin vorhanden - Eigenschaft als räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, zu nehmen (…ebenso HambOVG, Urt. v. 18.08.2020, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019, a.a.O.;… VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019, a.a.O.).

  Auch für die unangekündigte Abschiebung eines Ausländers aus dessen Wohnung heraus wird eine "Durchsuchung" teils (erst) dann angenommen, "wenn dieser sich darin aufhält und soweit er sich verborgen hält" (OVG Bremen, Beschl. v. 20.09.2019 - 2 S 262/19 - NVwZ-RR 2020, 324;… im Ergebnis ebenso ex post betrachtend z.B. VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 28.03.2021 - 6 K 76/08 - juris).

• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Das Betreten eines LEA-Zimmers, das im Einzelfall keine "Durchsuchung" i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG umfasst, begründet - insoweit ähnlich wie das Betreten von Geschäftsräumen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54) - keine "Eingriffe und Beschränkungen" im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG und verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten ermächtigt, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die Nutzung zur Verfügung stehen (…tendenziell ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022, a.a.O.).

  b) Der Begriff der "Wohnung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und geht über das umgangssprachliche Begriffsverständnis hinaus (…vgl. BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - BVerfGE 109, 279;… Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228; Beschl. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388;… BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206).

  Erfasst sind ferner Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (stRspr, vgl. grdl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, a.a.O.;… krit. Kühne, in: Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 13 Rn. 4, m.w.N.), wobei zu den geschützten Räumlichkeiten auch diejenigen Teile der Betriebsräume gehören, die der Hausrechtsinhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, a.a.O., m.w.N.).

  Diese Rechte heben jedoch den Privatcharakter des Krankenzimmers nicht auf (…BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206, m.w.N.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 5;… Kluckert, in: Epping/Hillgruber, BeckOK, GG, 49. Ed., Art. 13 Rn. 2;… Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 18; vgl. zu dem abgestuften Schutz von Art. 13 GG bei Geschäftsräumen und dergleichen grdl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, a.a.O., und näher noch sogleich).

  Nach diesen Grundsätzen stellen zum Beispiel Rechte zum Betreten von Betriebsräumen keine "Eingriffe und Beschränkungen" im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG dar und verstoßen nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten ermächtigt, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228, und Beschl. v. 13.10.1971, a.a.O.;… Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 15 ff., 20;… Jarass, a.a.O., Art. 13 Rn. 10a;… Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 26;… Hofmann, a.a.O., Art. 13 Rn. 8;… zum Gesetzesvorbehalt für Betretensrechte auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992, a.a.O. ; jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92

  Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  b) Der Begriff der "Wohnung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und geht über das umgangssprachliche Begriffsverständnis hinaus (…vgl. BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - BVerfGE 109, 279;… Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228; Beschl. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54;… BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388;… BGH, Urt. v. 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - BGHSt 50, 206).

  Sie kann durch Mauern oder Zäune oder sonstige Zeichen, die das private, d.h. nicht allgemein Zugängliche deutlich machen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388;… ähnl. BGH, Urt. v. 24.07.1998 - 3 StR 78/98 - BGHSt 44, 138, m.w.N.), oder durch sonstiges Verhalten konkludent kundgetan werden (…vgl. Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 14 f.: zum Beispiel durch Schilder).

  In den Schutzbereich des Grundrechts fallen daher beispielsweise auch unmittelbar an Wohnräume im engeren Sinne angrenzende, als Rückzugsbereich der privaten Lebensgestaltung ausgewiesene befriedete Bereiche wie ein Hof, Garten oder Spielplatz (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992 - NVwZ 1993, 388;… Wolff, in: Hömig/Wolff, GG. 13. Aufl., Art. 13 Rn. 5 m.w.N.).

  Nach diesen Grundsätzen stellen zum Beispiel Rechte zum Betreten von Betriebsräumen keine "Eingriffe und Beschränkungen" im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG dar und verstoßen nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten ermächtigt, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228, …und Beschl. v. 13.10.1971, a.a.O.;… Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 15 ff., 20;… Jarass, a.a.O., Art. 13 Rn. 10a;… Gornig, a.a.O., Art. 13 Rn. 26;… Hofmann, a.a.O., Art. 13 Rn. 8; zum Gesetzesvorbehalt für Betretensrechte auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1992, a.a.O. ; jeweils m.w.N.).

• VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18

  Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Gleichwohl finden auch auf die Durchführung der Abschiebung grundsätzlich die landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts Anwendung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 LVwVG;… dazu, dass diese Vorschrift den Anwendungsbereich des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes auf die Vollstreckung von nicht durch Verwaltungsakte geregelten Pflichten erstreckt, LT-Drs. 10/4374, S. 20; zum insoweit entsprechenden Landesrecht anderer Bundesländer OVG Bremen Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20 - NVwZ-RR 2020, 660, v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris, und v. Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19 - juris, m.w.N.; HambOVG, Ur. v. 18.08.2020 - 4 Bf 160/19 - NVwZ-RR 2021, 322; VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019 - 9 K 1669/18 - juris;… Gordzielik, a.a.O., § 58 AufenthG Rn. 3 m.w.N.;… Kluth, a.a.O., § 58 AufenthG Rn. 7 m.w.N.; Albracht/Naujoks, NVwZ 1986, 26 m.w.N.).

  (1) Da Schutzgut des Art. 13 Abs. 1 GG, wie gezeigt, die Abschirmung einer tatsächlich bestehenden - nicht lediglich erst erstrebten - Privatsphäre in räumlicher Hinsicht ist und davon ausgehend der Begriff der Wohnung jeden Raum, den ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und, wenn auch nur vorübergehend, zur Stätte seines Lebens und Wirkens bestimmt, erfasst (vgl. oben b)), kann die Frage, ob ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG darstellt, nicht pauschal beantwortet werden (…so aber für flüchtlingsrechtliche Gemeinschaftsunterkünfte - eine Einordnung als Wohnung generell ablehnend - Zeitler, in: HTK-AuslR / § 58 AufenthG / Abs. 5 bis 10, Stand 28.04.2021, Rn. 13 ff.; eine Einordnung von Zimmern in Erstaufnahmeeinrichtungen als Wohnung wohl generell bejahend VG Kassel, [PKH-]Beschl. v. 27.12.2017 - 1 K 1933/16.KS - juris; VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019 - 9 K 1669/18 - juris;… LG Bonn, Urt. v. 23.03.2018 - 9 O 307/17 - juris).

  Der Umstand, dass ausreisepflichtige Asylbewerber im Zuge der Abschiebung ihre Unterkunft räumen müssen und deshalb dort anschließend - nach erfolgter Abschiebung - nicht mehr ihr Privatleben entfalten können, vermag den Räumlichkeiten bis zum Verlassen derselben nicht die - falls bis dahin vorhanden - Eigenschaft als räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, zu nehmen (…ebenso HambOVG, Urt. v. 18.08.2020, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019, a.a.O.).

  Daraus folge, dass (bereits) dann, wenn die die Abschiebung durchführende Behörde bei der Vorbereitung der Maßnahme von der Notwendigkeit, Suchhandlungen vorzunehmen, ausgehen müsse oder zumindest mit solchen ernstlich zu rechnen sei, weil nicht absehbar sei, ob und - wenn ja - wo genau sich der aufzugreifende Ausländer in der Wohnung befinde, die Maßnahme auf eine Durchsuchung abziele, für die der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG greife (vgl. OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 18.03.2021 a.a.O.; HambOVG, Urt. v. 18.08.2020, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019 - 9 K 1669/18 - InfAuslR 2019, 257; ähnl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• VG Köln, 04.03.2021 - 5 I 3/21

  Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Abschiebung zur Nachtzeit, Rechtsweg …
• VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/90

  Betreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
• EuGH, 05.05.2011 - C-249/09

  Novo Nordisk
• VG Neustadt, 28.06.2002 - 7 N 1804/02

  D (A), Vietnamesen, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsvorbereitungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 1 S 2446/96

  Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 6 L 14.18

  Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung eines …
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
• BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06

  Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05

  Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
• LG Bonn, 23.03.2018 - 9 O 307/17

  Anspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf zivilrechtlichen …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
• VG Kassel, 27.12.2017 - 1 K 1933/16

  Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• OVG Berlin, 08.02.1989 - 6 S 150.88
• VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2411/16

  Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1991 - 1 S 429/91

  Unanfechtbarkeit einer Durchsuchungsanordnung
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
• BVerwG, 10.03.2009 - 2 WDB 3.08

  Durchsuchungsbeschluss; Beschlagnahmebeschluss; Antrag; Vorermittlungen; …
• BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94

  Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
• OVG Bremen, 05.08.2019 - 2 F 211/19
• BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - 9 S 3097/98

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• OVG Bremen, 18.02.2020 - 2 S 43/20

  Durchsuchung zur Nachtzeit; Ausländerrecht Durchsuchung
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 1024/21

  Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 6 S 4129/20

  Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach …
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2016 - 11 S 914/16

  Rechtsnatur einer Abschiebung; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

  Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet
• BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11

  Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 5 S 2617/19

  Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem …

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21

  Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer …

  Denn mit der Abschiebung wird kein Verwaltungsakt vollstreckt, sondern allein eine gesetzliche Handlungspflicht, für die ein Verwaltungsakt insoweit nur mittelbar eine Rolle spielt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 - 1 S 1265/21 -, juris Rn. 38, …und Beschluss vom 20.06.2016 - 11 S 914/16 -, juris Rn. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 30.09.2019 - 2 S 262/19 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH…, Urteil vom 21.06.2018 - 3 A 2411/16 -, juris Rn. 33;… zu einer differenzierenden Betrachtungsweise vgl. Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO § 80 Rn. 195a ).

  Vielmehr dürfte § 12 Satz 1 LVwVG wohl auch auf die Vollstreckung einer gesetzlichen Pflicht Anwendung finden, wenn Bundesrecht - wie hier gemäß § 58 Abs. 2 AufenthG - die Vollstreckung einer gesetzlichen Pflicht vorsieht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 - 1 S 1265/21 -, juris Rn. 38; OVG Bremen…, Beschluss vom 30.09.2019 - 2 S 262/19 -, juris Rn. 11).

  Eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung stellt ohne Zweifel die Abschiebung (§ 58 AufenthG) als bundesrechtlich geregelter Fall des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.1983 - 1 C 5.83 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 - 1 S 1265/21 -, juris Rn. 37, …und Beschlüsse vom 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, juris Rn. 7, …sowie vom 25.02.2002 - 11 S 2443/01 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.07.2019 - 10 CS 19.1212 -, juris Rn. 4;… Kluth in: BeckOK AuslR, § 58 AufenthG Rn. 5 ;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO § 80 Rn. 195 ).

• BGH, 12.07.2022 - 3 ZB 6/21

  Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung …

  aa) Bei der beantragten Wohnungsdurchsuchung zur Sicherung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art (OLG Köln…, Beschluss vom 7. August 2020 - 2 Wx 178/20, juris Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 2 W 8/22, NVwZ-RR 2022, 517 Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21, juris Rn. 5; Wieser, NVwZ 2022, 185; zur Rechtsnatur der Abschiebung vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 9 C 4.99, BVerwGE 110, 74, 76 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2022 - 1 S 1265/21, juris Rn. 37;… s. auch BeckOK AuslR/Pietzsch, 33. Ed., § 34 AsylG Rn. 5;… GK-AufenthG/Gutmann, 111. Lfg., § 71 Rn. 164).

  Er dient der Durchführung von Kontrollen und nicht der Durchsetzung der Ausreisepflicht (…s. BeckOK NPOG/Neuhäuser, 23. Ed., § 24 Rn. 58;… Böhrenz/Siefken, Nds. SOG, 9. aktualisierte Aufl., § 24 Rn. 11; vgl. zur Abgrenzung der Durchsuchung vom Betreten VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2022 - 1 S 1265/21, juris Rn. 90 ff.; Franke/Kerkemeyer, NVwZ 2020, 760; Zeitler, ZAR 2014, 365, 369; Zschieschack, NJW 2005, 3318).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Hierfür muss dieser zumindest eine bestimmte tatsächliche Feststellung, eine rechtliche Sachverhaltswürdigung oder eine allgemeine Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die dessen Urteil tragen, angreifen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Urt. v. 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 57; Urt. v. 28.03.2022 - 1 S 1265/21 -, juris;… BVerwG, Beschl. v. 14.02.2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5;… v. 12.04.2021- 1 B 18.21 -, juris Rn. 3).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 19 A 295/21

  Berufungsantra; Staatsprüfung; Anwesenheit; Dritter bei Beratung; Unabhängigkeit …

  BVerwG, Beschluss vom 21. September 2011 - 3 B 56.11 -, juris, Rn. 6, 14; Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821, juris, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2022 - VIa ZB 3/22 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 A 4105/18 -, NWVBl. 2021, 377, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. März 2022 - 1 S 1265/21 -, juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.
• BVerfG - 2 BvR 42/24 (anhängig)
  Verfassungsbeschwerde (Zuständigkeit: Asylrecht) gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2023 - BVerwG 1 C 14.23 -, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 - BVerwG 1 C 10.22 -, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. März 2022 - VGH 1 S 1265/21 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2021 - 1 K 9602/18 - und gegen die Betretung und Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 - 11 S 10.23

  Rundfunkbeitrag - Vollstreckung - Vollstreckungsbehörde - Vollstreckungshilfe - …

  Soweit Vollstreckungshilfe im Landesrecht anderer Länder heute teilweise anders konzipiert und dort auch im Verhältnis von Behörden des Landes untereinander ausdrücklich vorgesehen ist (etwa § 4 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg; hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2022 - 1 S 1265/21 - juris, Rn. 41), ist dies für die Beurteilung der Rechtslage in Brandenburg nicht maßgeblich, denn der Landesgesetzgeber hat hier einen anderen Ansatz gewählt (…vgl. insoweit auch Benedens, a.a.O., § 17 Anm. 2.3, zu erheblichen Abweichungen von den Zuständigkeitsregelungen anderer Länder).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 11 S 16.22

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

  Soweit Vollstreckungshilfe im Landesrecht anderer Länder heute teilweise anders konzipiert und dort auch im Verhältnis von Behörden des Landes untereinander ausdrücklich vorgesehen ist (etwa § 4 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg; hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2022 - 1 S 1265/21 - juris, Rn. 41), ist dies für die Beurteilung der Rechtslage in Brandenburg nicht maßgeblich, denn der Landesgesetzgeber hat hier einen anderen Ansatz gewählt (…vgl. insoweit auch Benedens, a.a.O., § 17 Anm. 2.3, zu erheblichen Abweichungen von den Zuständigkeitsregelungen anderer Länder).